Cap2Move AGB

    Allgemeine Geschäftsbedingungen von Cap2Move GmbH für
    alle Rechtsgeschäfte zwischen Cap2Move und Dritten (kurz „Vertragspartner)

    I. Allgemeines – Geltungsbereich

    1. Die Firma Cap2Move schließt Verträge mit ihren Vertragspartnern – auch ohne Bezugnahme im Einzelfall – ausschließlich aufgrund dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Davon abweichende Bedingungen eines Vertragspartners gelten nur bei gesonderter schriftlicher Vereinbarung. Erfolgt eine solche Zusendung von Bedingungen des Vertragspartners, verzichtet dieser auf daraus entspringende Rechtswirkungen. Die AGB bleiben auch bei allfälliger Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen im übrigen gültig.

    2. Jegliche Aufhebung, Ergänzung oder Abänderung der AGB oder von Verträgen zwischen Cap2Move und Vertragspartnern bedürfen für ihre Gültigkeit der Schriftform. Dies gilt auch vom Abgehen vom Schriftformerfordernis.

    3. Der Vertragspartner nimmt zur Kenntnis, dass Cap2Move zurechenbaren Personen nicht bevollmächtigt sind, Erklärungen abzugeben, die von diesen AGB oder sonstigen Erklärungen von Cap2Move abgehen.

    4. Mündliche Erklärungen sind nur insofern wirksam, als sie von Cap2Move firmenmäßig schriftlich bestätigt werden.

    5. Für Verbraucher im Sinne des Konsumentenschutzgesetzes gelten die AGB insoweit, als sie nicht zwingenden Recht widersprechen.

    6. Diese AGB gelten auch für alle künftigen Geschäfte, soweit die Vertragspartner nicht ausdrücklich und schriftlich Abweichendes vereinbaren.

    II. Vertragsabschluss

    1. An Cap2Move zugegangene Anbote ihrer Vertragspartner werden von Cap2Move nur durch schriftliche Annahmeerklärungen oder durch Erfüllung angenommen. Der Vertragspartner ist an sein Anbot ab Einlangen für acht Wochen gebunden.

    2. Anbote von Cap2Move sind grundsätzlich freibleibend und auch nach Einlangen der Stellungnahme des Vertragspartners hierzu für Cap2Move abänderbar oder widerrufbar. Alle Angaben in Prospekten, Rundschreiben, Katalogen, Anzeigen, Preislisten etc. sind ebenfalls unverbindlich.

    3. Technische, farbliche und formmäßige Änderungen oder Abweichungen von Vorgaben aller Art sind vom Vertragspartner ohne Anspruch auf Preisänderung zu akzeptieren, sofern sie dem angestrebten Verwendungszweck nicht zuwiderlaufen.

    4. Alle von Cap2Move genannten Preise sind, sofern nicht anderes ausdrücklich vermerkt ist, exklusive Umsatzsteuer und ab Werk und beinhalten keine Kosten für Montage oder Aufstellung. Sollten sich die Lohnkosten aufgrund kollektivvertraglicher Regelungen in der Branche oder innerbetrieblicher Abschlüsse sowie andere, für die Kalkulation relevante Kosten oder zur Leistungserstellung notwendige Kosten (Material, Energie, Transport, Fremdarbeiten, Finanzierung etc.) verändern, so ist Cap2Move berechtigt, die Preise entsprechend anzupassen.

    5. Wird ein Auftrag ohne vorheriges Anbot von Cap2Move durch diese übernommen oder werden Leistungen durchgeführt, welche nicht ausdrücklich im Auftrag enthalten waren, so kann Cap2Move jenes Entgelt geltend machen, das ihrer aktuell gültigen Preisliste oder ihrem üblichen Entgelt entspricht.

    III. Unternehmerische und technische Unterlagen, Verkaufshilfen

    1. Alle von Cap2Move erstellten bzw. übergebenen unternehmerischen und technischen Unterlagen sowie Verkaufshilfen verbleiben im Eigentum von Cap2Move. Jede Verbreitung und Verwertung bedarf der schriftlichen Zustimmung von Cap2Move. Verkaufshilfen dürfen nur zur Präsentation und Vermarktung der Produkte verwendet werden.

    2. Es steht Cap2Move frei, solche Unterlagen oder Verkaufshilfen jederzeit ohne Angabe von Gründen auf Kosten des Vertragspartners zurückzufordern.

    IV. Lieferung, Leistung, Gefahrenübergang, Verzug

    1. Mangels Sonderregelung hat Cap2Move Lieferungen und Leistungen EXW Zell am See zu erbringen.

    2. Erfüllungsort für alle von Cap2Move und seinen Vertragspartnern zu erfüllenden Verpflichtungen ist A-5700 Zell am See, Österreich.

    3. Ungeachtet der Lieferklauseln gemäß länderspezifischer "Terms and Conditions" geht die Gefahr – auch bei Teillieferungen – jeweils dann auf den Vertragspartner über, wenn die Ware das Auslieferungslager von Cap2Move verlässt; wurde die Abholung der Ware bei Cap2Move vereinbart, gilt dies bereits mit termingerechter Bereitstellung.

    4. Ein Liefertermin bzw. eine Lieferfrist ist nur dann verbindlich, wenn die Verbindlichkeit bei Vertragsabschluß ausdrücklich als solches bezeichnet wurde.

    5. Cap2Move ist berechtigt, bei Nichtverfügbarkeit einer vereinbarten Ware seiner Lieferverpflichtung durch Lieferung einer vergleichbaren – wenn auch im Design und Oberflächengestaltung nicht notwendigerweise gleichen – Ware, nachzukommen; der Vertragspartner hat eine solche Ware abzunehmen.

    6. Verzögert sich eine Leistung bzw. Lieferung durch einen von Cap2Move unverschuldeten Umstand, verlängert sich die Leistungs- bzw. Lieferzeit auch ohne gesonderte Erklärungen angemessen, ohne dass Cap2Move Rechtsfolgen welcher Art auch immer zu verantworten hat – dies selbst, wenn Cap2Move ihrerseits bereits mit anderen V erpflichtungen in V erzug ist; bei unangemessener Erschwerung der Auftragsausführung ist Cap2Move unter Ausschluss von Schadenersatzansprüchen zum Rücktritt berechtigt.

    7. Bei verschuldetem V erzug von Cap2Move kann der V ertragspartner nach Ablauf einer schriftlich – unter Hinweis auf die Rechtsfolgen – gesetzten angemessenen, mindestens vierwöchigen Nachfrist entweder Erfüllung verlangen oder den Rücktritt erklären.

    1. Cap2Move kann jedenfalls – ohne für sich Verzugsfolgen auszulösen – ihre Lieferung oder Leistung vom Eingang bedungener Anzahlungen, von der Erfüllung aller übrigen Vertragspflichten sowie von der fristgerechten Zahlung auch anderer Forderungen abhängig machen. Ergibt eine Bonitätsprüfung des Vertragspartners durch Cap2Move bzw. ihren Versicherer ein negatives Ergebnis kann sie die Lieferung der Ware jedenfalls von der gänzlichen Vorauszahlung oder Aushändigung einer geeigneten Bankgarantie im Original abhängig zu machen.

    2. Soweit rechtlich zulässig, sind Schadenersatzansprüche – dies jedenfalls jedoch im Falle einer leichten Fahrlässigkeit – aufgrund eines Verzuges auf Seiten von Cap2Move ausgeschlossen.

    3. Bei Unmöglichkeit der Lieferung bzw. Leistung erlöschen alle vertraglichen Verpflichtungen. Ist die Unmöglichkeit – aber auch ein Liefer- bzw. Leistungsverzug – durch Nichtlieferung bzw. verspätete Lieferung eines Zulieferers von Cap2Move bedingt, steht dem Vertragspartner jedenfalls kein Schadenersatzanspruch zu.

    4. Cap2Move ist berechtigt, Teillieferungen durchzuführen und darüber auch Teilrechnungen zu legen.

    5. Von außen sichtbare Beschädigungen bzw. Fehlmengen bei gelieferten Waren sind durch den Empfänger bei der Übernahme bei sonstigem Rechtsverlust schriftlich festzustellen; die Annahme kann deshalb nicht verweigert werden.

    6. Nimmt der Vertragspartner die vertragsgemäße Ware bzw. Leistung nicht am richtigen Ort oder zur richtigen Zeit an, kann Cap2Move auch unter Setzung einer Nachfrist von 14 Tagen vom Vertrag zurücktreten. Bei Gefahr in Verzug kann Cap2Move nach ihrer Wahl eine Einlagerung oder eine Verwertung "bestens" auf Rechnung und Kosten des Vertragspartners vornehmen, ohne ersatzpflichtig zu werden.

    V. Zahlung, Zahlungsverzug und Aufrechnung

    1. Sofern der Vertrag nichts anderes vorsieht, ist das gesamte Entgelt binnen 30 Tagen ab Rechnungsdatum abzugsfrei fällig; ein Skontoabzug ist unzulässig. Im Einzelfall gewährte Rabatte aller Art einschließlich Skonti begründen keinen Anspruch des Vertragspartners auf zugkünftige Gewährung derselben. Alle Zahlungen haben auf ein Bankkonto von Cap2Move zu erfolgen. Der Vertragspartner darf mit seinen Forderungen nicht gegen Forderungen von Cap2Move aufrechnen. Zahlungen kann Cap2Move – ungeachtet ihrer Widmung – nach freier Wahl auf ihre offenen Forderungen anrechnen.

    2. Im Falle der Nichtzahlung einer fälligen Forderung durch den Vertragspartner sind auch alle übrigen Forderungen ohne ausdrückliche Fälligstellung sofort fällig. Gleiches gilt für den Fall einer wesentlichen Verschlechterung der Vermögensverhältnisse des Vertragspartners oder bei Vollstreckungsmaßnahmen in sein Vermögen.

    3. Der Zahlungsverzug tritt ohne gesonderte Erklärung von selbst ein. Verzugszinsen werden in der Höhe von 3 Prozentpunken über dem 3 Monatseuribor p.a. vereinbart; ein allfälliger höherer Schaden ist zu ersetzen.

    1. Der V ertragspartner ist für den Fall des V erzuges verpflichtet, sämtliche Cap2Move entstehenden Mahn- und Betreibungskosten einschließlich der Kosten eines Rechtsanwalts oder Inkassounternehmens, soweit sie zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung notwendig sind, zu ersetzen. Sofern Cap2Move das Mahnwesen selbst betreibt, verpflichtet sich der Vertragspartner, pro erfolgter Mahnung einen Betrag von EUR 11,00 sowie für die Evidenzhaltung des Schuldverhältnisses im Mahnwesen pro Halbjahr einen Betrag von EUR 4,00 – jeweils zuzüglich Umsatzsteuer – zu bezahlen.

    2. Sofern dem nicht zwingende gesetzliche Bestimmungen entgegenstehen, steht dem Vertragspartner ein Zurückbehaltungs- oder Pfandrecht an den Waren oder Werken von Cap2Move nicht zu.

    VI. Vertragsrücktritt

    1. Erklärt Cap2Move den Rücktritt vom Vertrag, sind bereits gelieferte Waren oder Werke sofort auf Kosten des Vertragspartners zurückzustellen, Ersatz für eine allfällige Wertminderung zu leisten und Cap2Move alle Kosten zu ersetzen. Zur Abgeltung des in diesem Zusammenhang entstehenden Schades hat der Vertragspartner ohne richterliches Mäßigungsrecht jedenfalls eine Stornogebühr von 20 % des Bruttofakturenbetrages ohne weitere Nachweise mit sofortiger Fälligkeit zu bezahlen; ein darüber hinausgehender Schaden ist zu ersetzen.

    2. Mangels freiwilliger Zurückstellung der Waren ist Cap2Move berechtigt, sich die Gewahrsame daran auch eigenmächtig zu verschaffen, ohne dass dadurch dem V ertragspartner Rückgabe-, Unterlassungs-, Ersatzansprüche oder sonstige zivilrechtliche Ansprüche welcher Art auch immer zustehen.

    VII. Eigentumsvorbehalt

    1. Bis zur vollständigen, vorbehaltlosen Zahlung aller Ansprüche von Cap2Move aus Warenlieferungen einschließlich Zinsen und Kosten sowie bis zur vollständigen Erfüllung aller sonstigen gegenwärtigen und zukünftigen finanziellen Verpflichtungen des Vertragspartners bleiben die gelieferten Waren oder Werke (kurz: Vorbehaltsware) im unbeschränkten Eigentum von Cap2Move. Der Vertragspartner hat von sich aus auf seine Kosten alle Handlungen zu setzen, die zur Begründung und Erhaltung des Eigentumsvorbehaltes nötig sind.

    2. Eine V eräußerung der V orbehaltsware oder Belastung derselben mit Rechten Dritter welcher Art auch immer ist nur mit ausdrücklicher – jederzeit formlos widerrufbarer – Zustimmung von Cap2Move zulässig. Der Vertragspartner hat seine Abnehmer jedenfalls auf den Eigentumsvorbehalt von Cap2Move hinzuweisen. Die Zustimmung erlischt automatisch im Falle einer Insolvenz oder Exekutionsführung. Unabhängig davon bietet der Vertragspartner bereits hiermit für den Fall der Weiterveräußerung der Vorbehaltswaren unwiderruflich an, alle daraus entstehenden Forderungen an Cap2Move zur Befriedigung zahlungshalber abzutreten. Cap2Move kann dieses Abtretungsanbot jederzeit ohne zeitliche Begrenzung bei Kostentragung durch den Vertragspartner annehmen und ist zur Einziehung berechtigt.

    3. Im Falle einer Pfändung oder sonstigen Inanspruchnahme der gelieferten Vorbehaltswaren ist der Vertragspartner auf seine Kosten zur Verständigung von

    Cap2Move und Wahrung deren Eigentums verpflichtet. Im Falle der Nichtzahlung einer fälligen Forderung, der Zahlungseinstellung, der Exekution auf eine Vorbehaltsware oder seiner Insolvenzeröffnung hat der Vertragspartner alle Vorbehaltswaren sofort an Cap2Move zurückzustellen; die Zurücknahme derselben ist ohne anders lautende Erklärung nicht einem Vertragsrücktritt gleichzusetzen. Wird die Vorbehaltsware von Cap2Move ausgesondert, so kann sie eine Einlagerung auf Kosten und Gefahr des Vertragspartners vornehmen.

    VIII. Gewährleistung

    1. Sofern nicht besondere Vereinbarungen getroffen werden, gilt die gesetzliche Gewährleistungsfrist. Sie beginnt mit Gefahrenübergang zu laufen. Wurde eine gemeinsame Abnahme der Ware vereinbart, beginnt die Gewährleistungsfrist mit der Abnahme der Ware. Erfolgt jedoch nicht spätestens 5 Tage nach Gefahrenübergang die gemeinsame Abnahme, so beginnt die Gewährleistungsfrist bereits mit Gefahrenübergang.

    2. Mängel oder das Fehlen von Teilen sind binnen acht Tagen bei Cap2Move einlangend mittels eingeschriebenen Briefes – unter sofortiger Einstellung einer etwaigen Bearbeitung – zu rügen, ansonsten die Ware als vorbehaltlos, ordnungsgemäß und mangelfrei übernommen gilt; diese Frist läuft bei offenen Mängeln ab Gefahrübergang und bei verdeckten ab Entdecken, bei Abnahme sind offene Mängel sofort zu rügen.

    3. Die von einem Mangel rechtswirksam verständigte Cap2Move kann ihrer Gewährleistungspflicht nach ihrer Wahl wie folgt nachkommen:

      1. Nachtrag des Fehlenden;

      2. Nachbesserung der Ware an Ort und Stelle;

      3. Aufforderung zur Rücksendung der mangelhaften Ware oder der mangelhaften

        Teile und Nachbesserung bei Cap2Move oder an einem anderen von Cap2Move

        bezeichneten Ort;

      4. Ersatz der mangelhaften Ware;

      5. Ersatz der mangelhaften Teile der Ware oder

      6. angemessene Preisminderung.

      Weitere Verpflichtungen treffen Cap2Move im Rahmen der Gewährleistung – soweit gesetzlich zulässig – nicht.

    4. Die Nachbesserung oder der Ersatz ist von Cap2Move zumindest 8 Tage im Voraus terminlich bekannt zu geben. Ist der Vertragspartner – ohne den Termin zuvor beeinsprucht zu haben – aus von ihm zu vertretenden Gründen bei diesem nicht anwesend oder hat er durch eigenmächtiges Handeln die Nachbesserung oder den Ersatz erschwert oder unmöglich gemacht, gilt dies als Verzicht auf die Gewährleistungsansprüche.

    5. Die Gewährleistung von Cap2Move ist ausgeschlossen, wenn sich der Vertragspartner bei Aufstellung oder Verwendung der Ware nicht an die Anordnungen oder allfälligen Betriebsbedingungen von Cap2Move gehalten hat, der Mangel durch den Vertragspartner oder durch Dritte verursacht wurde oder diese Manipulationen oder Reparaturen an der Ware oder dem Werk vorgenommen haben.

    6. Die Gewährleistung gilt weiters nur für Mängel, die unter Einhaltung der jeweiligen Betriebsbedingungen bei normalem Gebrauch auftreten. Verschleißteile haben nur die dem jeweiligen Stand der Technik entsprechende Lebensdauer.

    7. Mangels gesonderter Vereinbarung und soweit gesetzlich zulässig übernimmt Cap2Move keine Gewährleistung für Umänderungen oder Umbauten alter sowie betriebsfremder Waren sowie bei Lieferung gebrauchter Waren.

    IX. Schadenersatz

    1. Im Falle des Schadenersatzes haftet Cap2Move nur für Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit. Die Haftung für leichte Fahrlässigkeit ist ausgeschlossen; ebenso der Ersatz von Folge- und Vermögensschäden, Zinsverlusten sowie von Schäden aus Ansprüchen Dritter gegenüber dem Vertragspartner.
    2. Im Falle der groben Fahrlässigkeit ist die Haftung für Schäden ebenfalls auf das 10- fache des Bruttofakturenbetrages der gelieferten, den Schaden verursachenden Ware beschränkt. Im Anwendungsbereich des Produkthaftungsgesetzes haftet Cap2Move sowie auch dessen Vor- und Zulieferer nicht für Sachschäden, die ein Unternehmer im Sinne des Produkthaftungsgesetzes erleidet.
    3. Bei Nichteinhaltung allfälliger Bedingungen für Montage, Inbetriebnahme und Benutzung durch den Vertragspartner ist jeder Schadenersatz ausgeschlossen.
    4. Der Vertragspartner ist weiters verpflichtet, bei einer Weiterveräußerung diese Vereinbarung und die sich daraus ergebenden Verpflichtungen seinem Abnehmer zu überbinden und ihn über den sachkundigen Gebrauch und die einschlägigen Unfall- Verhütungsvorschriften aufzuklären.

    X. Sonstige Pflichten des Vertragspartners

    Der Vertragspartner hat seine Mitarbeiter und Abnehmer laufend über alle von Cap2Move bereitgestellten Informationen und Anweisungen sowie über gesetzliche Vorschriften und behördliche Anordnungen in Kenntnis zu setzen. Der Vertragspartner hat alle diesbezüglichen Unterlagen, Urkunden und Nachweise mindestens 10 Jahre ab Inverkehrbringen oder Weitergabe der Waren aufzubewahren und auf Verlangen herauszugeben.

    XI. Rechtswahl und Gerichtsstand

    Für alle zwischen Cap2Move und ihrem V ertragspartner abgeschlossenen V erträge und alle sich aus dem rechtswirksamen Bestehen oder Nichtbestehen dieser Verträge ergebenden Ansprüche wird die Anwendung materiellen österreichischen Rechtes unter Ausschluss der Bestimmungen des österreichischen internationalen Privatrechtes und denen des UN-Kaufrechtes (UNCITRAL) vereinbart.

    Als ausschließlicher Gerichtsstand für alle Rechtsstreitigkeiten aus einem auf Basis dieser Bedingungen abgeschlossenen oder abzuschließenden Vertrag zwischen Cap2Move und ihrem Vertragspartner wird das für A-5700 Zell am See jeweils sachlich zuständige Gericht vereinbart. Cap2Move kann jedoch den Vertragspartner auch an einem anderen in- oder ausländischen Gerichtsstand belangen.

    XII. Datenverarbeitung

    1. Im Zuge der EDV werden alle für die Geschäftsbeziehungen relevanten Daten der Vertragspartner unter Bedachtnahme auf das Datenschutzgesetz gespeichert. Cap2Move ist zur Speicherung, Verarbeitung und Weitergabe dieser Daten an Dritte berechtigt.

    2. Der Vertragspartner ist verpflichtet, Cap2Move Änderungen seiner Wohn- oder Geschäftsadresse bekanntzugeben, solange das vertragsgegenständliche Rechtsgeschäft nicht beiderseitig vollständig erfüllt ist. Wird die Mitteilung unterlassen, so gelten Erklärungen auch dann als zugegangen, falls sie an die zuletzt bekanntgegebene Adresse gesendet wurden.

    XIII. Sonstige Bestimmungen

    1. Sollten Bestimmungen der getroffenen Vereinbarung nicht rechtswirksam sein oder werden oder eine Regelungslücke vorliegen, so bleiben die übrigen Bestimmungen in Geltung. Anstelle der unwirksamen Bestimmung oder zur Ausfüllung der Lücke gilt eine angemessene Regelung als vereinbart, die dem hypothetischen Willen der Vertragsparteien am nächsten kommt oder nach dem Sinn und Zweck der getroffenen Vereinbarung vereinbart worden wäre, wenn der Punkt bedacht worden wäre.

    2. Cap2Move kann ihre Rechte und Pflichten jederzeit ganz oder teilweise auf Dritte übertragen; eine Übertragung durch den Vertragspartner ist nur mit Zustimmung von Cap2Move zulässig.

    3. Der Rechtsbehelf der Aufhebung des Vertrages wegen Verkürzung über die Hälfte wird ausgeschlossen.


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